Rechtsprechung
| LSG Berlin, 20.10.1994 - L 8 An 116/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versorgungsträger; Bescheid; Entgeltbescheid; Streitgegenstand; Rente; Rentenversicherung; Altersübergangsgeld
Verfahrensgang
- SG Berlin, 02.03.1994 - S 4 An 445/92
- LSG Berlin, 20.10.1994 - L 8 An 116/94
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …
Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß dieser Bescheid nicht Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens (i.S. von § 96 SGG) geworden ist, das der Kläger gegen die hier angefochtenen Verwaltungsentscheidungen eingeleitet hat (vgl. schon Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94; LSG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1994, L 8 An 116/94). - BSG, 05.12.1996 - 4 RA 84/95
Wert des subjektiven Rechts auf Regelaltersrente - Fürsorgepflicht der …
Sollte dieser während des SG- oder Revisionsverfahrens ergangen sein, ist er jedenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens (iS von § 96 des Sozialgerichtsgesetzes ) geworden, das der Kläger gegen die hier angefochtenen Verwaltungsentscheidungen eingeleitet hat (vgl schon Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94; Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1994 - L 8 An 116/94).